Faeser kündigt erleichterten Zuzug von Arbeitskräften im Gastgewerbe an

Das Innenministerium will das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland weiter stärken. Die Union kritisiert das Fehlen eines umfassenden Langzeit-Konzeptes.

Nancy Faeser (SPD) gibt im Beisein von Hubertus Heil auf dem Campus der Berliner Charité ein Pressestatement.Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach der Sonderregelung für das Flughafenpersonal plant die Bundesregierung auch für das Gastgewerbe einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland. „Die Arbeitskräftenot hat sich durch die Pandemie sehr verschärft“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

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Im Luftverkehr gebe es einen massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, ebenso im Bereich der Gastronomie und Hotellerie. „Dass wir dort Erleichterungen für ausländische Kräfte schaffen müssen, wissen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ich.“ Gemeinsam mit Heil (SPD) werde sie deshalb noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, „um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen“.

Kritik an den Plänen kam aus der Union. „Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie zur Lösung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels einseitig auf Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten setzt“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Notwendig wäre vielmehr ein umfassendes Konzept, das auch „die bessere Nutzung der Potenziale im Inland und im EU-Ausland beinhaltet“.

Die Regeln zur Fachkräftezuwanderung seien bereits liberal. Aus den Westbalkanstaaten sei die Zuwanderung von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation möglich. Deutschland müsse noch stärker im Ausland für die Nutzung dieser bestehenden Möglichkeiten werben.

Flugverkehr soll schnelle Anerkennung bekommen

Aufgrund folgenreicher Engpässe an deutschen Flughäfen hatte die Bundesregierung am Mittwoch rasche Regelungen zugesagt, damit die Betreiber vorübergehend leichter Personal anheuern können. Die Arbeitskräfte, die unter anderem in der Gepäckabfertigung fehlen, sollen vor allem in der Türkei gewonnen werden.

Um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu erhöhen, seien „mehrere Hausaufgaben zu machen“, fügte Faeser hinzu. „Wir brauchen die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und weniger Bürokratie“, sagte die SPD-Politikerin. Gemeinsam mit Heil und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) arbeite sie intensiv daran.

Zudem müsse klar sein, dass es hier nicht um Lohndumping gehe, sondern „um gute, tarifgebundene Jobs, von denen Menschen leben können“. Hier stehe die Regierung an der Seite der Gewerkschaften. Faeser betonte, sie achte auf dem Weg hin zu einem modernen Einwanderungsrecht „sehr genau auf ausgeglichene Lösungen und die Akzeptanz in der Bevölkerung“. (dpa)

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