Deutschlands Politiker zeigen sich besorgt über die Wahl in Italien.

Deutschlands Politiker zeigen sich besorgt über die Wahl in Italien.

Deutsche Politiker aller Weltanschauungen haben ihre Besorgnis über Giorgias Wahlerfolg zum Ausdruck gebracht. Die rechtsextreme AfD unterstützte Meloni, und es scheint wahrscheinlich, dass er Italiens nächster Führer sein wird.

Deutsche Politiker unterschiedlicher politischer Couleur zeigten sich am Montag besorgt über die Möglichkeit, dass Georgia Meloni Italiens erste rechtsextreme Führerin seit dem Zweiten Weltkrieg werden könnte.

Meloni’s Brothers of Italy, eine Nachfolgepartei der MSI-Bewegung, die von Benito Mussolini loyalen ehemaligen Beamten gegründet wurde, gewann am Sonntag einen größeren Stimmenanteil als jede andere Partei.

Katharina Barley war Vizepräsidentin und Mitglied der Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD) im Europäischen Parlament und befürchtete, dass Meloni sich mit Ungarn und Polen zusammenschließen würde. Beide Führer der Länder stießen in der Frage der Rechtsstaatlichkeit mit Brüssel zusammen, während Ungarn versuchte, die Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland zu reduzieren.

Barley erklärte, dass sie von Melonis offensichtlicher Änderung ihrer euroskeptischen Haltung nicht ganz beruhigt war.

Aber ich bin immer noch nicht überzeugt. Barley erklärte, wenn sie zur Premierministerin gewählt werde, werde ihr im Zweifelsfall zugesprochen.

Sie sagte, dass die EU nicht funktionieren kann, wenn man keine gemeinsamen Lösungen anwendet, die allgemein akzeptiert werden. Dies bedeutet, dass Kompromisse erforderlich sind. Diese Art von Regierung war unserer Erfahrung nach nicht in der Lage, Kompromisse einzugehen.

Angst vor jungen Koalitionsmitgliedern

Die beiden Junior-Koalitionspartner der SPD äußerten sich besorgt über Melonis möglichen Aufstieg an die Macht.

Alexander Graf Lambsdorff (Neoliberale Freie Demokraten) wiederholte die Meinung, dass die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene komplizierter sein könnte.

Es wird mühsamer“, sagte Lambsdorff am Montag in der ARD. Er bezog sich dabei konkret auf Themen wie Migration, Finanzreform und Binnenmärkte.

Omid Nouripour (Co-Vorsitzender der Grünen, Deutschlands anderer Junior-Koalitionspartner) beschrieb das Wahlergebnis in besorgniserregenden Worten.

Es sei bekannt, dass das Rechtsbündnis sehr enge Verbindungen zum Kreml habe.

Silvio Berlusconi und Matteo Salvini, die Führer der beiden anderen Parteien des Bündnisses, hatten zuvor enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gesucht. Salvinis Liga fordert die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland. Berlusconi ist ein langjähriger Freund des Kreml-Chefs.

Meloni erklärte, dass sie die Sache der Ukraine weiterhin unterstützen werde und die Sanktionen der Europäischen Union unterstütze.

‚Offen postfaschistische Äußerungen‘

Jürgen Hardt, ein christdemokratischer Abgeordneter und Experte für Außenpolitik, äußerte sich besorgt über Melonis offen antifaschistische Äußerungen.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Hardt, dass Rassismus und die Ausgrenzung von Minderheiten in Europa keinen Platz haben dürfen.

Hardt erklärte, dass die neue italienische Regierung in Deutschland und Brüssel auf der Grundlage ihres Beitrags zur Zukunft Europas, der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland und der Fortschritte beim Wiederaufbau der italienischen Wirtschaft bewertet werde.

Mitglieder der rechtsextremen Alternative für Deutschland waren begeistert von Melonis Wahlsieg.

Wir feiern mit Italien! Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch twitterte. Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind Schnee von gestern, schrieb sie. Sie bezog sich auf den Sieg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten Anfang des Monats.